Befragung ist zu Ende

U-Ausschuss-Vorsitzender Norbert Hofer bedankt sich für mehr Antworten als erwartet. Die Verfahrensrichterin sieht die Haltung des Herrn Benko während der Befragung für "nachvollziehbar". Er habe zu Beginn gesagt, er werde nichts beantworten - habe dann aber doch viel gesagt. Und damit ist es jetzt abgeschlossen. Vertrauliche Sitzung folgt, Medien müssen raus.

Unzulässige Fragen und Heiratssachen

"Kennen Sie die ehemalige Bürgermeisterin von Innsbruck persönlich? Also jene, die für Ihre Privatvilla in Igls zuständig war", hakt Shetty (NEOS) nach. Diese Frage wäre eigentlich nicht zulässig, da sie nichts mit dem Untersuchungsthema zu tun hat, aber Benko will antworten: "Die ehemalige Bürgermeisterin hat mich und meine Frau getraut. Also kenne ich sie persönlich."

Sitzung ist wieder unterbrochen

Benko gestikuliert wild, redet mit seinem Anwalt und der Verfahrensrichterin. Sitzt dann wieder still da - sichtlich genervt.

Die Entschlagungs-Orgie beginnt

Shetty fragt Benko nun nach einer angeblichen Datenbank über "Zuwendungen" durch die Signa, die Benko habe anlegen lassen und die nur in seinem Chefbüro zugänglich war. Er bezieht sich da auf eine Whistleblower-Meldung. Das soll bereits um 2010 herum gewesen sein. Benko: "Da es sich hier um einen strafrechtlichen Vorwurf handelt, noch dazu außerhalb des Untersuchungszeitraums, entschlage ich mich." Wird für zulässig befunden.

Auskunftsfreudig ist Benko nach fast vier Stunden Befragung nun nicht mehr. Shetty fragt, ob er gewisse Personen aus dem Finanzamt Innsbruck kenne. Benko entschlägt sich, Stichwort Steuerverfahren.

Aussageverweigerung – Benko fasst mehrere Strafen aus

Shetty will wissen, ob Sebastian Kurz im Chalet N war. Benko will dazu nichts sagen. Aber die Entschlagung wird für nicht zulässig befunden. Benko sieht zunehmend sauer aus. Wiederholt: "Zum Themenkomplex Chalet N muss ich mich entschlagen." Shetty beharrt: "Sie müssen antworten." Die Sitzung wird unterbrochen. Bei Nicht-Beantwortung einer als zulässig befundenen Frage droht eine Verwaltungsstrafe von bis zu 1.000 Euro,

Benko bleibt dabei: "Das Chalet N ist mit absurden Vorwürfen und Erfindungen konfrontiert, was es wäre oder nicht. Ich muss daher bei meinem Entschluss zur Entschlagung bleiben, zum eigenen Schutz. Das Chalet N ist komplexer als andere Fragestellungen." Der Abgeordnete Shetty ist wütend. Vorsitzender Hofer sagt: "Ich werde beim Bundesverwaltungsgericht die Verhängung einer Beugestrafe beantragen wegen Aussageverweigerung."

Shetty fragt weiter, ob Benko gemeinsam mit Politikern im Chalet N war (unter anderem Blümel, Köstinger). Benko entschlägt sich wieder. Und wieder wird es Antrag auf Beugestrafe geben, sagt Hofer.

Wer hat die Zügel?

Jetzt geht es darum, welche Rolle Benko in der Signa spielte. Neos-Abgeordneter Shetty bezieht sich auf die Aussage von Hans Peter Haselsteiner in einem Interview, wonach Benko "die Zügel in der Hand hatte". Benko sagt dazu nichts - entschlägt sich mit Verweis auf laufende Verfahren, in denen ihm eine faktische Geschäftsführung unterstellt werde.

Zu Fragen bezüglich seines Chalet N entschlägt sich Benko nun generell - da gebe es auch laufende Steuer- und andere Verfahren. Es ging um die Frage, ob Cofag-Manager dort übernachtet haben...

Benko scheint jetzt etwas ungeduldiger zu werden. Die Abgeordneten streiten über Zulässigkeit von Fragen und Benkos Entschlagungsrecht. Ohnehin könnte die Befragung bald zuende sein. Sie dauert schon mehr als drei Stunden, nach vier Stunden spätestens müsse er Schluss machen, hatte Vorsitzender Norbert Hofer gesagt. Immer wieder erfolgende Unterbrechungen zur Diskussion der Geschäftsordnung zählen jedoch nicht zur Befragungszeit.

Sobotka und Kurz bei Sommerfest

Die grüne Tomaselli gibt auf - jetzt ist Neos-Mandatar Shetty dran. Er will sich auf das kürzlich erschienene Buch "Inside Signa" beziehen, teilt einen Auszug daraus aus. "Haben Sie das Buch gelesen, Herr Benko?" Der Befragte verneint. In der vorgelegten Passage geht es um das zuvor bereits thematisierte Signa-Fest am Gardasee.

War das ein Fest zu Benkos 40er? "Mein 40. Geburtstag war am 20. Mai, das Fest war 2 Monate später", sagt Benko, Er habe auch Geburtstage nie groß gefeiert. "Es war ein Signa-Sommerfest. Aber ja, es wurde auch nachträglich auf meinen Geburtstag angestoßen." Ob Sebastian Kurz am wichtigsten Tisch Nummer 1 ganz vorne gesessen sei? "Ich glaube ja", sagt Benko. Bei Wolfgang Sobotka glaubt er das auch. Warum die beiden Politiker eingeladen waren? "Das hat definitiv unsere zuständige Eventabteilung gemacht", so Benko. Und bei dem Fest sei es auch um Marketing für ein Projekt in der Gegend (Gardone) gegangen.

Nächste Entschlagung

Weg aus Abu Dahabi hin zum Luxus-Chalet N am Arlberg. Tomaselli will wissen, wie hoch die Miete war und wie viel Benko selbst zahlen musste. "Der Vertrag stammt aus 2012, das ist lange her", sagt Benko. Und: "Zur Höhe der Miete müssen Sie die Geschäftsführung befragen." Da es zum Chalet N auch ein Verfahren gibt, entschlägt sich Benko weiteren Antworten dazu.

"Wie hoch ist die Steuerzeche der Signa", will Tomaselli jetzt wissen. Das sei nicht Teil des Untersuchungsgegenstandes, sagt Benko. Doch, meint Tomaselli: "Wir untersuchen ja, inwieweit es Bevorzugung durch die Verwaltung gab." Benko verweist wieder auf ein nicht abgeschlossenes Steuerverfahren als Entschlagungsgrund.

"Ich bin ja bekanntlich schon einige Monate nicht mehr bei Signa", sagt Benko. "Ich kann auch nicht für die Stiftungen reden. Und was mich privat anbelangt, gibt es offene Fragen in Steuerverfahren", sagt Benko. 

Keine Antwort – aus Prinzip

Jetzt stellt Benko klar: "Zum Thema Abu Dhabi gebe ich prinzipiell keine Auskunft." Auch nicht zur zweiten Delegationsreise 2019. Er muss nochmal begründen, warum er sich der Aussage entschlägt. "Es gibt zahlreiche laufende Verfahren", sagt er erneut. Da gehe um die Klagen der Scheichs, aber auch um Verfahren, wo man ihm nachweisen wolle, er sei faktischer Geschäftsführer der Signa gewesen - "was ich nicht war". Die Entschlagung wird akzeptiert.

Benko scheint ein bisschen sauer zu werden ob all der Nachfragen zu Abu Dhabi. Er wirkt aber trotzdem bemüht, höflich zu bleiben. "Was wär jetzt die Frage?" Wenig später wird er richtig sauer, da ihm Tomaselli sagt, er sei gut informiert, obwohl er nicht Signa-Geschäftsführer war: "Ich bin in den Schiedsverfahren persönlich beklagt auf Hunderte Millionen Euro. Und da beschäftigt man sich intensiv mit der Thematik."

Personalia an Kurz übermittelt

Die Fragen stellt jetzt die grüne Abgeordnete Nina Tomaselli. Ihr geht es darum, dass Benko die Namen und Lebensläufe der für die Signa-Causa zuständigen Bankenprüfer seinerzeit nur Minuten, nachdem er sie erfahren hatte, an Kurz weitermailte. Zu welchem Zweck? Benko: "Daran kann ich mich erinnern. Kurz interessierte sich dafür. Aber ich kann mich nicht erinnern, dass er mit einer Behörde Kontakt aufgenommen hätte."

Tomaselli hakt nach: Warum ließ Benko überhaupt die Lebensläufe der Bankenprüfer ausheben? Benko: "Wenn ein privates Unternehmen geprüft wird, liegt es in der Natur der Sache, dass man in Erfahrung bringen will, wer genau zuständig ist. Auch wenn Sie jetzt den Kopf schütteln - aber Sie haben offensichtlich auch noch nie ein Unternehmen geleitet."

Benko wird jetzt etwas sauer. "Ich lasse mir nicht das Wort im Mund herumdrehen. Und wenn Sie noch fünfmal nachfragen..." Jetzt fragt Tomaselli nach der Reise mit Kurz nach Abu Dhabi 2018. "Was haben Sie da im Vorfeld für Erwartungen mit Kurz ausgetauscht?" Benko verweist wieder auf die zahlreichen anonymen Anzeigen und Ermittlungsverfahren, teilweise auch von Investoren - da gibt es ja eine Schiedsklage von den Scheichs (Anm.) - also entschlägt sich der Befragte. Wie kam es dazu, dass Sie teil dieser Wirtschaftsdelegation mit Kurz nach Au Dhabi wurden, wird Benko gefragt. "Kann ich mich nimmer erinnern", sagt er spontan.

Signa hatte damals Interesse, dass der Abu-Dhabi-Staatsfonds in das Unternehmen investiert. Dazu gibt es Dokumente im Bundeskanzleramt, auf die Tomaselli verweist. Wie kam es dazu, dass das Kanzleramt von diesem Investitionsinteresse wusste? Benko erinnert sich nicht.

"Hab auch keine Matura"

Benko wird witzig: Er fragt Hafenecker, warum er nur nach SPÖ- und ÖVP-Personen fragt. "Warum lassen Sie die FPÖ aus?" Hafenecker: "Punkt für Sie. Wir können die FP auch dazunehmen."

Nächste Frage: Sebastian Kurz wurde nach Ausscheiden aus der Politik auch Berater der Signa. Ging es da um die Nutzung seiner politischen Kontakte, zwecks Einflussnahme? Hat Kurz für die Signa bei der Bundesverwaltung interveniert, fragt FP-Mann Hafenecker. Benko hat "dazu keine Wahrnehmung".

Warum wurde Kurz engagiert, will Hafenecker jetzt wissen? "Der hatte nicht mal ein Studium abgeschlossen." Benko rutscht am Sessel herum. Berät mit Anwalt, sagt dann: "Ich hab auch keine Matura. Er war sicher qualifiziert für diese Beratungstätigkeit und hatte ein gutes internationales Netzwerk."

"Ich will nicht unhöflich sein, aber..."

Benko ist durstig, Anwalt Wess schenkt ihm Wasser nach. Es geht weiter um Gusenbauer, Hafenecker fragt nach dessen Beratertätigkeit. Hintergrund: Gusenbauer konnte auf ein großes politisches Netzwerk zurückgreifen. Benko scheint unschlüssig, was das mit dem Ausschuss-Gegenstand zu tun hat. "Ich will nicht unhöflich sein, aber können Sie die Frage noch mal präzisieren?" Hafenecker sagt sinngemäß: "Sollte Gusenbauer seine Kontakte spielen lassen?" Hintergrund ist Gusenbauers Intervention bei der Finanzmarktaufsicht, als es um die EZB-Prüfung der Signa ging... Benko sagt, das habe Gusenbauer als Aufsichtsratsvorsitzender gemacht, habe mit seinem Beratervertrag nichts zu tun. "Und da müssen Sie ihn fragen - es ist meine Interpretation, dass er sich als Aufsichtsratsvorsitzender an die Behörde gewandt hat. Schriftlich, so weit ich weiß."

Worum es Hafenecker in der Befragung geht: Wurde Gusenbauer wegen seiner politischen Kontakte engagiert? Benko: "Gusenbauer wurde vor langer Zeit Mitglied von Signa-Beirat und -Aufsichtsrat, weil er hoch qualifiziert dafür war. Er war ja auch AR-Chef des Baukonzerns Signa."

Die Rolle Gusenbauers

Jetzt geht es um die Vorstände in den Signa-Firmen. Benko scheint in seinem Element - er schildert das detailreich, nennt Namen ehemaliger Vorstände einzelner Signa-Gesellschaften. "In Summe gab es in der Gruppe sicher 50 Vorstände und Geschäftsführer, die maßgeblich verantwortlich waren."

Die Fragen stellt jetzt übrigens FPÖ-Mann Hafenecker. Er will Details zur Tätigkeit von Alfred Gusenbauer für die Signa wissen. War er auch operativ tätig? Benko: "Er hat voll inhaltlich die Tätigkeit eines Aufsichtsratsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft ausgefüllt. Zu mehr müssen Sie ihn selber fragen." Es sei unter anderem um die Genehmigung von Immobilien-Ankäufen durch den Aufsichtsrat gegangen, setzt Benko nach.

Es folgt eine Entschlagung 

Nächste Frage: "Wurden Sie von Kurz, Schmid oder anderen ÖVP-Vertretern ersucht, Inserate in Medien zu schalten?" Verfahrensrichterin fragt nach, inwiefern Inserate Gegenstand des U-Ausschusses sind. Sitzung wird immer wieder unterbrochen, um zu klären, was gefragt werden darf und was nicht. Benko wirkt hoch konzentriert, wirkt ein bisschen angestrengt. Hört zu, was ihm sein Anwalt erklärt. Zur Frage nach den Inseraten entschlägt sich Benko unter Verweis auf sein Steuerverfahren.

Jetzt geht es darum, ob Benko sich zu der Frage nach Inseraten wirklich entschlagen darf. Es gehe ja nur darum, ob jemand diesbezüglich an ihn herangetreten sei, sagt die Verfahrensrichterin. Benko und sein Anwalt stecken wieder die Köpfe zusammen. "Ich und die Signa werden im Gesamtverfahren rund um Thomas Schmid als einer von vielen Beschuldigten geführt", sagt Benko. "Daher entschlage ich mich bei der Frage. Ich bemühe mich aber prinzipiell sehr, Ihre Fragen zu beantworten, auch aus Respekt vor den Mitgliedern des U-Ausschusses." Vorsitzender Hofer erkennt an, dass Benko sich sehr bemühe.

Benko überraschend auskunftsfreudig

Jetzt fragt Krainer: "Wurden Sie von Sebastian Kurz oder Thomas Schmid gebeten, die ÖVP finanziell  zu unterstützen?" Wieder das übliche Bild: Benko und sein Anwalt beugen sich vor, besprechen sich. Benko trinkt Wasser. Anders als erwartet, bemüht er sich wirklich zu antworten – da haben wir schon ganz andere "Entschlagungs-Orgien" von Auskunftspersonen im U-Ausschuss gesehen.

Jetzt rückt sich Benko das Mikro zurecht, antwortet auf die Frage nach erbetenen ÖVP-Spenden: "Kann mich da nicht erinnern. Und eine Spende getätigt wurde nicht."

Benko kennt den Gardasee

Nächste Frage: "Kennen Sie den Gardasee?" Benko wird fast witzig: "Ja, ich kenne den Gardasee. Kann ihn auf der Karte ungefähr einordnen. Und ja: Die Signa hat dort Gebäude." War Sebastian Kurz mal dort und haben Sie ihn dort getroffen?", will Krainer wissen. Von Dezember 2017 bis November 2023 (=Untersuchungszeitraum) erinnert sich Benko nicht, dass Kurz am Gardasee in einer der Signa-Immobilien zu Gast war. Krainer meint den Sommer 2017. Vorsitzender Hofer lässt die Frage danach zu. Benko: "Ich kann mich erinnern, dass es im Sommer 2017 eine Signa-Veranstaltung am Gardasee gab und Herr Kurz damals eingeladen war."

War der damalige Innenminister Sobotka dabei, fragt Krainer? "Ich schließe das nicht aus", antwortet Benko. Waren weitere Amtsträger bei dem Fest? Benko: "Da waren hunderte Gäste. Und ich weiß auch nicht, wer vor rund sieben Jahren Minister oder sonstiger Amtsträger war."

Strache und Kurz auf Benko-Yacht

Benko: "Die Anwesenheit von Strache auf der Roma ist unstrittig und öffentlich bekannt. Zu Details möchte ich nichts sagen." Nächste Frage: Waren weitere Amtsträger auf der Roma? Über eine Antwort darauf müssen sich Benko und Anwalt Wess wieder beraten. "Herr Krainer, dazu werde ich keine Angaben machen, da es Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen ist - etwa in der Steuersache Thomas Schmid." Krainer fragt nach: "Na gut, machen wir es namentlich. Erinnern Sie sich, ob ein gewisser Sebastian Kurz zugegen war?" Benko bespricht das wieder mit seinem Anwalt. "Das müsste irgendwann im Frühsommer 2023 gewesen sein, als wir gemeinsam auf der Roma waren. Zu dem Zeitpunkt war Kurz aber definitiv nicht mehr Amtsträger."

Jetzt fragt Krainer, ob die ehemaligen Finanzminister Müller und Blümel auf der Yacht waren. Benko: "Hätte ich jetzt nicht in Erinnerung. Kann es aber nicht ausschließen - weil ja nicht immer ich auf der Roma war, sondern das Schiff auch von der Signa genutzt wurde." Gleiches antwortet Benko auf die Frage nach Wolfgang Sobotka.

Ein Schiff namens Roma

Jetzt fragt SPÖ-Mann Jan Krainer. "Kennen Sie ein Schiff namens Roma?" Gemeint ist seine Yacht, die er mittlerweile verkaufen musste. Benko: "Was hat das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun?" Vorsitzender Norbert Hofer erklärt die Frage für zulässig. Benko sagt: "Ein Schiff namens Roma ist mir bekannt." 

Auf dem Schiff habe Benko vor Ibiza Heinz-Christian Strache zu Gast gehabt, sagt Krainer. Benko berät wieder mit seinem Anwalt, bittet um Wiederholung der Frage, "Erinnern Sie sich an das Treffen mit Strache, als die Roma vor Ibiza vor Anker lag?" Benko: "Das Thema ist Teil von Ermittlungsverfahren, darüber habe ich noch keinen Überblick, werde daher auf diese Frage nicht antworten." Es gehe aber nur darum, ob er sich an die Anwesenheit von Strache auf der Roma erinnere. Benko tuschelt wieder mit Anwalt Wess.

Polit-Marketing

Es geht um die jährliche Großeinladung der Signa in Wien - mit Gästen aus Politik und Wirtschaft. Benko erzählt: "Das war viele Jahre lang im Park Hyatt, das auch der Signa gehörte, und eine gute Gelegenheit, auch das Hotel zu präsentieren, Marketing zu betreiben."

Hanger fragt jetzt nach der Zusammenarbeit mit Altkanzler Gusenbauer. "Warum er ein Aufsichtsratsmandat in der Signa angenommen hat, müssen Sie ihn bitte selber fragen", sagt Benko. Hanger fragt nach Inhalt der Beraterverträge von Gusenbauer.

Benko tuschelt mit seinem Anwalt. "Es stellt sich mir die Frage, was Details von Beraterverträgen mit dem Untersuchungsgegenstand des Ausschusses zu tun haben. Und wenn, müssen Sie das die Geschäftsführer der Signa fragen." Sehen Sie nicht einen Interessenskonflikt bei Gusenbauer, will Hanger wissen. Benko: "Ich hab dazu keine Wahrnehmung."

Bitte Flugmodus einschalten

Jetzt wird Benko ein Dokument zur Steuerprüfung seines Flugzeugs vorgelegt (er hat vor sich einen Bildschirm, wo er das anschauen kann) - es ging um Einstufung des Fliegers als Liebhaberei oder nicht. "Haben Sie dazu Wahrnehmungen?", fragt die Verfahrensrichterin. Benko schaut das Dokument an. Sein Handy piepst in der Sakkotasche. Er drückt es weg.

Benko antwortet ruhig - sagt aber, diese Sache sei wohl Teil von Verfahren - "daher möchte ich dazu nicht mehr sagen". Benko sitzt wieder aufmerksam da, mit gefalteten Händen - jetzt ist ÖVP-Abgeordneter Hanger am Wort.

Involviert in COFAG-Gründung?

Die Verfahrensrichterin startet mit der Befragung. Es geht – natürlich – um die COFAG. War Benko involviert in die Gründungsphase der COFAG? Benko beugt sich runter, berät sich mit seinem Verteidiger. Die beiden tuscheln, die Sitzung wird unterbrochen. Die Verfahrensrichterin sagt, sie habe Benko nichts unterstellen wollen.

Sitzung geht weiter. Benko antwortet. Das Ganze sei schon einige Zeit her. Es habe da viele Telefonate und Videokonferenzen gegeben. "Ich glaube, es ist darum gegangen, was Unternehmen damals in dieser unsicheren Zeit tun konnten, habe aber keine genaue Erinnerung, das ist zu lange her", sagt Benko in Bezug auf ein Telefonat, nach dem die Verfahrensrichterin gefragt hatte.

Benko wirkt grundsätzlich sehr bemüht, nicht abweisend.

Er wird sich entschlagen

René Benko trägt einen dunklen Anzug, weißes Hemd, graue Krawatte. Sitzt ruhig am Sessel, schaut meist nach unten, während die Verfahrensrichterin ihn über die Vorgangsweise belehrt. Er erklärt, warum er bisher nicht in den Ausschuss gekommen ist - aufgrund der Unübersichtlichkeit der Vorwürfe. Jetzt wurde eben gerichtlich entschieden, dass er trotzdem kommen muss. "Daher habe ich sofort zugesagt." Bei den meisten inhaltlichen Fragen werde er aber von meinem Entschlagungsrecht Gebrauch machen, kündigt er an.

Benko ist da!

Unter Begleitung von Anwalt Norbert Wess ist er blitzschnell, wortlos und emotionslos an den Kameras vorbei ins Sitzungslokal gehuscht.

Zeitgleich Insolvenz-Verhandlung in Innsbruck

In Innsbruck wurde unterdessen am Landesgericht über die Anerkennung der Forderungsbeträge bei der Familie Benko Privatstiftung verhandelt. Deren Vorstände erklärten im Insolvenzeröffnungsantrag, dass es Verbindlichkeiten in Höhe von rund 854 Millionen Euro geben würde. Etwas über zwanzig Gläubiger haben in den vergangenen Wochen Ansprüche in Höhe von knapp 2,3 Milliarden Euro bei Gericht angemeldet, wobei der Insolvenzverwalter Dr. Matzunski aktuell lediglich 49,5 Millionen Euro für berechtigt hält. 

*Trommelwirbel*

Hier soll er gleich hervortreten.

Guten Morgen!

Die Fraktionsführer halten gerade ihre Eingangs-Statements, das Medieninteresse ist enorm. Andreas Hanger von der ÖVP geht – so wie auch die Vertreter der anderen Parteien – davon aus, dass Benko in wenigen Minuten erscheinen wird. Worum genau es dabei gehen wird, ist hier nachzulesen.